Wozu Prozesskostenhilfe?  

Wer einen Rechtsstreit vor einem Gericht führen will oder muss, wird sich darauf einzustellen haben, das dieser Geld kostet. Wird eine Klage erhoben, sind in der Regel mit Klageeinreichung zeitgleich Gerichtskosten zu zahlen. Da in vielen Fällen das Gesetz eine anwaltliche Vertretung vorschreibt oder eine anwaltliche Vertretung in Anspruch genommen werden will, entstehen Rechtsanwaltskosten. Mit diesen Kosten muss auch die Partei rechnen, die sich gegen eine Klage verteidigt. Die Prozesskostenhilfe will der Partei, die zur Aufbringung dieser Kosten nicht in der Lage ist, gleichwohl die Verfolgung oder Verteidigung ihrer Rechte ermöglichen.

Wer erhält Prozesskostenhilfe?

Nach den Regelungen des § 114 Zivilprozessordnung hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wer einen Prozess führen muss, die dafür erforderlichen Kosten nicht selbst aufbringen kann und nach Einschätzung des Gerichts nicht nur geringe Aussichten hat, den Prozess zu gewinnen.  Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht allerdings dann nicht, wenn  Rechtsschutzversicherungen, andere Stellen oder Unterhaltspflichtige für die Kosten aufkommen müssen. 

Was ist Prozesskostenhilfe?

Die durch selbständigen Beschluss des Gerichtes bewilligte Prozesskostenhilfe bewirkt, dass die Partei die Gerichtskosten und Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung, abhängig von ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, keine Zahlungen, Teilzahlungen oder Ratenzahlungen zu leisten hat. Auf die Kosten einer anwaltlichen Vertretung erstreckt sich die Prozesskostenhilfe nur, wenn auf Antrag das Gericht der Partei eine anwaltlichen Vertretung ausdrücklich beiordnet hat. In der Regel muss der beigeordnete Rechtsanwalt bei dem Gericht zugelassen sein oder auf die Mehrkostenvergütung verzichten. Sollten sich bis zum Ablauf von vier Jahren nach dem Ende des Prozesses die Verhältnisse der Partei wesentlich verändern, kann die Partei noch nachträglich zu Zahlungen bis zur vollen Höhe der Gerichtskosten und der Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung herangezogen, oder festgesetzter Raten zugunsten der Partei abgemindert werden.

Was beachtet werden muss!  

Die bewilligte Prozesskostenhilfe erstreckt sie sich nicht auf die Kosten, die der gegnerischen Partei bei ihrer Prozessführung notwendig entstanden sind. Verliert die Partei den Prozess, so muss sie dem Gegner in der Regel deren Kosten auch dann erstatten, wenn ihr Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Eine Ausnahme gilt im arbeitsgerichtlichen Prozess der ersten Instanz. 

Soweit eine anwaltliche Vertretung bereits im Verfahren über die Prozesskostenhilfe genutzt wird, entstehen Kosten, die die Partei zu begleichen hat, wenn ihrem Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht entsprochen wurde.

Wie erhält man Prozesskostenhilfe? 

Erforderlich ist zunächst ein schriftlicher Antrag, in dem das relevante Streitverhältnis ausführlich und vollständig dargestellt sein muss, um die geforderte „hinreichende Aussicht auf Erfolg" zu belegen. Hierzu sollten Sie sich, wenn nötig, anwaltlich beraten lassen.  

Dem Antrag sind außerdem eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei sowie diese bestätigende Belege beizufügen. Fehlende Belege können zur Versagung der Prozesskostenhilfe führen, unvollständige oder unrichtige Angaben auch zu ihrer Aufhebung und zur Nachzahlung der inzwischen angefallenen Kosten. Bewusst unrichtige oder unvollständige Angaben können eine Strafverfolgung nach sich ziehen. Für die Erklärung muss ein amtlicher Vordruck benutzt werden. 

Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich nur für die Zeit nach Vorlage des vollständigen Antrags einschließlich dieser Erklärung und aller notwendigen Belege bewilligt werden. 

Wie wird der Vordruck ausgefüllt?

Lesen Sie den Vordruck zunächst sorgfältig durch und füllen Sie ihn dann vollständig und gewissenhaft aus. 

Der amtlichen Vordruck mit den dazu gehörigen Ausfüllhinweisen lässt sich hier aufrufen und ausdrucken: Antragsformular

Wenn Schwierigkeiten beim Ausfüllen der Antragsunterlagen bestehen,  so können Sie sich an einen Rechtsanwalt oder auch an das Gericht wenden.