I.

Zielstellung

1. Mit diesem Informationsblatt möchte der Fachausschuss für den Bereich Arbeitsrecht der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg - Vorpommern über die Anforderungen an einen schlüssigen Antrag informieren und Hinweise in formaler Hinsicht geben.  Grundlage des Antrages und seiner Bescheidung bildet die Fachanwaltsordnung (FAO).

2. Entsprechend der im zweiten Teil der obengenannten FAO gestalteten Verfahrensordnung  hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern einen Fachausschuss  gebildet. Der Fachausschuss arbeitet auf der Grundlage einer Geschäftsordnung, die bei der Rechtsanwaltskammer vorliegt.

3. Die Mitglieder des Fachausschusses üben die Tätigkeit im Ausschuss ehrenamtlich aus.

II.

Formelle Voraussetzungen der Antragstellung

1. Die Anträge sind an den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern,  Arsenalstrasse 9 in 19053 Schwerin, zu richten (§ 22 FAO).

2. Es wird eine Bearbeitungsgebühr von 200,00 Euro erhoben, die mit der Antragstellung auf das Konto der Vereins- und Westbank, Kontonummer 28 252 635, BLZ 200 300 00, Zahlungsgrund – Fachanwalt -  der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern einzuzahlen ist.

3. Für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung ist es Voraussetzung, dass der Antragsteller unmittelbar vor Antragstellung mindestens drei Jahre ununterbrochen zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und auch ununterbrochen als Rechtsanwalt tätig war (§ 3 FAO); beide Voraussetzungen sind, jede für sich, zu belegen.

III.

Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse

1. Der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse im Rechtsgebiet Arbeitsrecht ist gem. § 4 FAO i. d. R. durch Teilnahme an einem auf den Erwerb der jeweiligen Fachanwaltsbezeichnung vorbereitenden anwaltspezifischen Lehrgang erbracht, der alle relevanten Bereiche des Fachgebietes umfasst.  Die Gesamtdauer des Lehrganges muss, Leistungskontrollen nicht eingerechnet, mindestens 120 Zeitstunden betragen.

2.  Der erfolgreiche Besuch des Lehrganges gem. §§ 2 Abs. 3, 4, 6 Abs. 1 und 2 FAO ist durch Vorlage des Zeugnisses des Veranstalters im Original nachzuweisen.  In dieser Urkunde muss die erfolgreiche Teilnahme an dem Lehrgang, der Zeitraum und die Dozenten der jeweiligen Teilgebiete sowie die erfolgreiche Teilnahme an mindestens drei Klausuren mit insgesamt 15 Zeitstunden bestätigt sein.  Die Klausuren sind im Original vorzulegen. So weit sich aus den Urkunden nicht ergibt, dass alle relevanten Bereiche des Fachgebietes umfasst sind, ist eine gesonderte Bestätigung des Veranstalters vorzulegen.

3. Wird der Antrag nicht in dem Jahr gestellt, in dem der Lehrgang im Sinne des Absatzes 1 endet, ist ab dem darauf folgenden Kalenderjahr die jährliche Fortbildung von 10 Zeitstunden nachzuweisen (§ 4 Abs. 2 i. V. m. § 15 FAO).

4. Die Originalurkunden werden nach Abschluss der Antragsprüfung durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer zurückgegeben.

IV.

Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen

1. Die Anforderungen an den Nachweis ergeben sich aus § 5 lit. c) FAO.  Danach müssen die besonderen praktischen Erfahrungen durch die selbstständige Bearbeitung von mindestens 100 Fällen aus den in § 10 Ziff.1 und 2 FAO bestimmten Bereichen, davon die Hälfte gerichts- oder rechtsförmliche Verfahren und mindestens fünf Fälle aus dem Bereich des § 10 Nr. 2 FAO, belegt sein.

2. Nach § 6 Abs. 3 der FAO ist der praktische Nachweis in Form einer Fallliste zu dokumentieren.  Dazu verweist der Fachausschuss ausdrücklich auf eine dazu erarbeitete und zu verwendende Orientierungshilfe,  die bei der Rechtsanwaltskammer vorliegt und auch hier gezogen werden kann. Es wird empfohlen, so weit der Bearbeitungszeitraum von drei Jahren einen höheres Maß an realisierten Fällen hergibt, die Fallliste nicht auf exakt 100 Fälle zu beschränken, um zu verhindern, falls der Ausschuss einzelne Fälle als nicht vollwertig betrachtet, dann nicht ausreichend Fälle vorgetragen zu haben.

3. Obgleich mit § 5 lit. c) FAO auf die Notwendigkeit des Nachweises eines Beschlussverfahrens verzichtet wurde, kommt dem Nachweis des kollektiven Arbeitsrechts eine besondere Bedeutung zu.  In Kenntnis der Schwierigkeit dieses Nachweises wurde in § 5 lit. c) Satz 2 FAO geregelt, dass der Nachweis des kollektiven Arbeitsrechts auch als erbracht gilt, soweit im Rahmen des individuellen Arbeitsrechts kollektives Arbeitsrecht eine nicht unerhebliche Rolle spielt.  Von der Erfüllung dieser Forderung in mindestens fünf Fällen kann nur ausgegangen werden, wenn der Antragsteller in Fällen des individuellen Arbeitsrechts kollektivrechtliche Bezüge nachweist, die wesentlich auf den Ausgang der Rechtsangelegenheit Einfluss ausgeübt haben oder hätten ausüben können und ihnen damit eine substanzielle Bedeutung zukommt.  In der Fallliste nach dem o. g. Muster sind diese Fälle  besonders zu kennzeichnen. Unter der Spalte 9 (Streitgegenstand) ist ein „k" einzusetzen, wenn der Fall ein solcher des kollektiven Arbeitsrechts ist. Mit dem Vermerk „i" ist der Fall hingegen dann zu kennzeichnen, wenn er dem individuellen Arbeitsrecht zuzuordnen ist, aber Probleme des  kollektiven Arbeitsrechts eine nicht unerhebliche Rolle spielen.  Dieser Bezug ist in einer kurzen textlichen Darstellung aufzuzeigen, die auf die besondere Zuortbarkeit hinweist.

4. Im Hinblick auf § 10 Ziff. 3 FAO scheint es zweckmäßig, wenn bestimmte Gerichtsverfahren, in denen sich besondere Kenntnisse des Verfahrensrechts repräsentieren, in geeigneter Weise kenntlich zu machen.

5.  Auf der Grundlage der abgereichten Fallliste fordert der Fachausschuss regelmäßig zur weiteren Prüfung des Antrages Arbeitsproben an.  Hier sollten  anonymisierte Handakten eingereicht werden, die eine umfassende inhaltliche Bewertung des Falles zulassen. An dieser Stelle wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch die Vorstandsmitglieder und die Mitglieder der Ausschüsse zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Gleichwohl liegt es in der Hand des Antragstellers den Grad der Anonymisierung zu bestimmen.

6. Zum Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse und/oder praktischen Erfahrungen des Antragstellers führt der Fachausschuss das Fachgespräch durch, soweit nicht Gründe gegeben sind, die es entbehrlich macht.

V.

Entscheidung

1. Der Fachausschuss gibt im Ergebnis seiner Prüfung ein Votum an den Vorstand der Rechtsanwaltskammer ab.  Auf der Grundlage dieses Entscheidungsvorschlages entscheidet das Präsidium bzw. der Vorstand der Rechtsanwaltskammer durch Bescheid.

2.  Es wird darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung eines Antrages i. d. R. nicht unter drei Monate erfolgt, so weit die Antragesunterlagen vollständig eingereicht und die Fallliste exakt aufgearbeitet worden ist und die Fallproben unmittelbar nach Aufforderung bereitgestellte werden.

3. Es möge bei der Antragstellung und der Art und Weise der Antragsaufbereitung berücksichtigt werden, dass die Mitglieder des Fachausschusses diese aufwendige Prüftätigkeit ehrenamtlich realisieren.

VI.

Fortbildung

1.  Es wird bereits jetzt angezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen, denen gestattet wird, die Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt/Fachanwältin für Arbeitsrecht" zu führen, gem. § 15 FAO jährlich mindestens zehn Stunden Fortbildung nachweisen müssen.  Die Anforderungen an die Qualität dieser Fortbildung wird an den Vorgaben des § 4 FAO gemessen.

2. Wer diese Verpflichtung zur Qualifikation nicht nachkommt, muss damit rechnen, dass ihm vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Erlaubnis, die Fachanwaltsbezeichnung  zu führen, wieder entzogen wird.

3.  Der Nachweis muss gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert erbracht werden.  Als Nachweis gelten Bescheinigungen der jeweiligen Veranstalter. Sie sind spätestens bis zum 31. Januar des nachfolgenden Kalenderjahres vorzulegen.

gez.  N i c o l a i

Vorsitzender

Fachausschuss für Arbeitsrecht