GESCHÄFTSORDNUNG DES FACHAUSSCHUSSES FÜR ARBEITSRECHT

DER RECHTSANWALTSKAMMER MECKLENBURG / VORPOMMERN

§ 1

Zusammensetzung des Fachausschusses

(1) Der Fachausschuss für Arbeitsrecht besteht aus mindestens drei Mitgliedern und höchstens drei  stellvertretenden Mitgliedern.

(2) Der Fachausschuss für Arbeitsrecht wählt aus seinen Mitgliedern den Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schriftführer.

§ 2

Verteilung der Aufgaben

(1) Der Vorsitzende ist für die Einberufung der Ausschusssitzung verantwortlich. Er prüft die eingehenden Anträge auf sachliche Vollständigkeit und bestimmt den Be­richterstatter, soweit er die Aufgaben nicht selbst übernimmt.

(2) Bei der Auswahl des Berichterstatters soll nach Möglichkeit ein Mitglied des Fach­ausschusses bestimmt werden, das nicht an dem Landgerichtsbezirk des Antragstellers registriert ist.

(3) Der Berichterstatter hat die Aufgabe, den zur Stellungnahme übersandten Antrag eingehend zu überprüfen und eine umfassende schriftliche Beurteilung abzugeben. Er hat, soweit erforderlich, Vorschläge zu erarbeiten, inwieweit der Antragsteller ergänzende Informationen abzureichen hat und ob zum Fachgespräch zu laden wäre.

(4) Der Schriftführer führt über die Fachausschusssitzungen Protokoll. Er führt ferner Protokoll über die Fachgespräche, die mit den Antragstellern zu führen sind. Ist der Schriftführer an der Teilnahme verhindert, bestimmt der Vorsitzende im Einvernehmen mit den anwesenden Mitgliedern aus ihrer Mitte den Protokollanten.

§ 3

Ausschusssitzungen  

Die Ausschusssitzungen werden durch den Vorsitzenden mit einer Frist von drei Wochen einberufen. In dringenden Fällen kann die Frist abgekürzt werden. Die Intervalle der Ausschusssitzungen richtet sich nach dem Umfang und der Anzahl der Antragstellungen. Die Sitzung ist nicht öffentlich und findet in Abstimmung mit den Mitgliedern in einer der Kanzleien der Mitglieder statt.

§ 4

Behandlung der eingehenden Anträge

(1)  Nach Übersendung der Anträge durch die Rechtsanwaltskammer an den Vorsitzen­den prüft dieser den Antrag gem. § 24 Abs. 1  FAO zunächst auf Vollständigkeit und auf Erfüllung der formalen Voraussetzungen. Anschließend wird der Antrag zur ausführlichen Stellungnahme an den Berichterstatter weitergeleitet. Die Prüfung kann sowohl im Umlaufverfahren wie auch nach erfolgter Prüfung durch den Berichterstatter in gemeinsamer Beratung des Ausschusses erfolgen. Falls auch nur ein Ausschussmitglied dies verlangt, hat in der Ausschusssitzung die Prüfung stattzufinden. 

(2) Der Berichterstatterverfasst eine schriftliche Stellungnahme und leitet diese mit einer Entscheidungsempfehlung an das weitere Ausschussmitglied weiter, soweit die Empfehlung auf die Bestätigung des Antrages gerichtet ist. Dieser leitet dann die Unterlagen mit eigener Stellungnahme und Entscheidungsempfehlung an das dritte Ausschussmitglied. Das weitere Ausschussmitglied gibt den Antrag mit einer kurzen Stellungnahme und einer Entscheidungsempfeh­lung dann an den Vorsitzenden zurück (Umlaufverfahren). In den Empfehlungen ist auch eine begründete Stellungnahme zur Notwendigkeit der Durchführung eines Fachgesprächs abzugeben.

(3)  Jeder Antrag ist von mindestens drei Mitgliedern des Fachausschusses zu prüfen und mit ihrer Stellungnahme zu versehen. Wird der Antrag durch mindestens zwei Ausschussmitglieder uneingeschränkt befürwortet, so lautet die Schlussempfehlung an die Rechtsanwaltskammer entsprechend. 

(4) Sieht der Berichterstatter oder ein beteiligtes weiteres Mitglied des Ausschusses die Notwendigkeit, ergänzende Anforderungen an den Antragsteller zu erheben, so ist der Antrag mit der Entscheidungsempfehlung und Darstellung der notwendigen Antragser­gänzung an den Vorsitzenden zu senden. 

(5) Der Vorsitzende fordert, soweit notwendig, den Antragsteller zur Ergänzung seines Antrages auf, leitet die sich daraus ergebenden Informationen an den Berichterstatter weiter, so dass dieser seine Entscheidungsempfehlung überprüfen kann. In Abstimmung mit dem Vorsitzenden kann der Berichterstatter auch direkt mit dem Antragsteller den notwendigen Kontakt herstellen und Ergänzungen anfordern.

(6) Grundsätzlich ist mit dem Antragsteller ein Fachgespräch durchzuführen. Erachten mindestens zwei Ausschussmitglieder ein Fachgespräch für nicht erforderlich, weil die Qualifikation des Antragstellers hinreichend als belegt bewertet wird (§ 7 Abs.1 Satz 2 FAO), so ist auf die Durchführung eines Fachgesprächs zu verzichten. 

(7) Bei einer positiven Entscheidungsempfehlung durch die Ausschussmitglieder gibt der Vorsitzende gegenüber der Rechtsanwaltskammer eine abschließende und begründete Stellungnahme mit einem Entscheidungsvorschlag ab.

§ 5

Fachgespräch 

1)  Ist ein Fachgespräch durchzuführen, hat der Berichterstatter dem Ausschuss den oder die Bereiche des § 10 FAO zu benennen, die den Gegenstand des Fachgespräches bilden sollen und die sich aufgrund der Antragsprüfung als nicht ausreichend nachgewiesen gelten.  

2)  Der Vorsitzende hat den Antragsteller unter Hinweis auf die Bereiche des § 10 FAO, die Gegenstand des Fachgespräches sein sollen, Ort und Zeitpunkt zum Gespräch zu laden. Dem Antragsteller ist eine Ladungsfrist von 6 Wochen einzuräumen. Auf Antrag kann diese Frist einmalig verlängert werden.

3)  Das Fachgespräch wird vor dem Ausschuss in der Besetzung von mindestens drei Mitgliedern  geführt. Die Fragen sind an praktischen Fällen der festgelegten Bereiche auszurichten. Die Dauer des Fachgespräches sollte eine Stunde nicht überschreiten. Über das Fachgespräch ist ein Protokoll zu führen.

4) Im Anschluss an ein Fachgespräch berät der Ausschuss abschließend über die Entscheidungsemp­fehlung und stimmt im Anschluss an das Fachgespräch mit einfacher Mehrheit über die Entscheidungsempfehlung ab.

§ 6  

Versendung von Unterlagen 

Im Falle der Übersendung der Unterlagen per Post hat dies zumindest per Einschreiben zu erfolgen. Aufforderungen an den Antragsteller auf Ergänzung des Antrags oder Entscheidungen zum Antrag sind mit Empfangsbekenntnis zu verschicken.

§ 7

Mitwirkungsverbote

An der Entscheidung über Anträge, die von einem Ausschussmitglied selbst gestellt oder durch einen Kollegen gestellt wurden, mit dem ein Ausschussmitglied sich in Sozietät oder Bürogemeinschaft befindet, darf das betreffende Ausschussmitglied nicht mitwirken. Das Mitwirkungsverbot in § 23 FAO und das dort vorgesehene Verfahren ist zu beachten. Besteht ein Mitwirkungsverbot, wird das betreffende Ausschussmitglied durch ein anderes Mitglied des Ausschusses vertreten. Kann in einem solchen Fall aber die Prüfung des Antrages nicht von drei Mitgliedern des Fachausschusses vorgenommen werden, so ist der Vorstand der Rechtsanwaltskammer auf diese Besonderheit gesondert hinzuweisen.

§ 8

Entschädigung

Die nach der Entschädigungsordnung der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg / Vorpommern zustehende Entschädigung für die Tätigkeit im Fachausschuss ist von dem jeweiligen Ausschussmitglied gegenüber dem Vorsitzenden geltend zumachen. Der Vorsitzende leitet diesen Antrag an die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg / Vorpommern weiter.

§ 9

Sonstiges

Die in dieser Geschäftsordnung dem Vorsitzenden auferlegten Pflichten nimmt bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende wahr. Diese Geschäftsordnung ersetzt die vorausgegangene Geschäftsordnung und tritt mit der Bestätigung durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer in Kraft.

 

 

gez. N i c o l a i

Vorsitzender

Fachausschuss für Arbeitsrecht